Neue Regierung, neue Schulden?

Deutschland wird bald von einer neuen Koalition regiert. Es gibt viele Herausforderungen, der Finanzbedarf dürfte steigen. Was bedeutet das für die Staatsanleihen?

Die Wahl ist gelaufen – für konkrete Aussagen darüber, was die neue Regierung plant (die wahrscheinlich eine große Koalition aus CDU und SPD sein wird), ist es aber noch zu früh. Die Gespräche werden erst in einigen Tagen beginnen, und dann dauert es noch einige Zeit, bis ein konkretes Regierungsprogramm vorliegt.

Schon jetzt steht aber fest: Deutschland steht vor erheblichen strukturellen Problemen, die nicht kurzfristig gelöst werden können. Dazu gehören beispielsweise die Demografie, die Bürokratie, die hohen Energiepreise, die voraussichtlich deutlich höhere Verteidigungsausgaben und die immensen Kosten der Energiewende, um nur einige zu nennen.

All das muss finanziert werden. Wagen wir einmal (soweit möglich) einen Blick nach vorn. Welche Auswirkungen wird die Bundestagswahl in Deutschland auf die Anleihemärkte haben?

Im Fokus steht hier vor allem die „Schuldenbremse“, also das Verbot einer übermäßigen staatlichen Neuverschuldung. Sie begrenzt die Kreditaufnahme des Bundes auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), das in Deutschland in den vergangenen Jahren kaum gestiegen ist. In Zukunft sind jedoch größere Kostenblöcke zu finanzieren. Hier geht es um militärische Rüstung, die Energiewende oder den demografischen Wandel mit seinen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Das Gesundheits-, Pflege- und Rentensystem nicht zu vergessen.

Wenn es die Schuldenbremse nicht mehr gäbe, wäre das einfacher. Doch hier kommt die Verfassung ins Spiel: Nur mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit ließe sich die Schuldenbremse aufheben. Dafür wären im neuen Bundestag 420 von 630 Abgeordneten nötig. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis würde eine mögliche Große Koalition aus CDU und SPD aber nur auf 328 Stimmen kommen. Zusammen mit den Grünen würden 413 Stimmen erreicht.

Das Problem: Für eine Änderung der Schuldenbremse würden die Stimmen der Linken, die am Wahlabend bereits angekündigt haben, dass sie einer Änderung der Schuldenbremse – zumindest, wenn diese auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben begrenzt wird – nicht zustimmen wird. Eine Abschaffung dürfte im Bundestag deshalb wohl nicht so leicht umsetzbar sein. 

Es wird also spannend, ob (und in welcher Form) eine Lockerung der Schuldenbremse überhaupt möglich wäre. Würde das gelingen, dürfte es zu einer höheren staatlichen Kreditaufnahme kommen, was wiederum eine verstärkte Emission deutscher Bundesanleihen zur Folge haben wird. Ein solcher Angebotsschub hätte das Potenzial die Anleiherenditen nach oben treiben.

Bewegungen am Markt

Direkt nach der Wahl gab es bei den Renditen deutscher Bundesanleihen noch keine großen Bewegungen. Noch herrscht also Ruhe am Markt, die Zukunft wird zeigen, ob das so bleibt.

Welche Folgen Spekulationen über ein Ende der Schuldenbremse haben können, zeigte sich bereits in den vergangenen Monaten. Vor der Wahl wurde dieses Szenario – zumindest in Teilen –schonmal eingepreist. Das zeigte sich etwa daran, dass die Renditen zehnjähriger Bundesanleihen in den vergangenen Monaten erstmals die Sätze der Euro-Zinsswaps, mit denen man sich gegen Zinsänderungen absichern kann, übertrafen. Diese Entwicklung deutet auf eine Stimmungsänderung bei den Anlegern hin.

Schon im November vergangenen Jahres rutschte der sogenannte „Bund-Swap-Spread“, also die Renditedifferenz von Zinsswaps und den Renditen von Bundesanleihen, in den negativen Bereich. Ein Krisenindikator, der erstmals seit Gründung der Eurozone in den negativen Bereich fiel.

Dieser Spread verengte sich bereits im Laufe des vergangenen Jahres erheblich. Das war vor allem auf das erwartete Auslaufen der Käufe (beziehungsweise der Wiederanlage von Staatsanleihen der Eurozone durch die Zentralbank), sowie auf den zunehmenden Fokus der Anleger auf die wachsenden fiskalischen Belastungen in den Industrieländern (USA, Großbritannien, Deutschland) zurückzuführen. Die Positionierung der Marktteilnehmer, sowie das Auseinanderbrechen der deutschen Regierungskoalition, beschleunigten den Schritt in den negativen Bereich.

Käme es tatsächlich zu einem Ende der Schuldenbremse, dann erwarten Marktteilnehmer, dass höhere Haushaltsausgaben die Wachstumsaussichten der deutschen Wirtschaft ankurbeln können. Das kann wiederum zu einer höheren Inflation und steigenden Anleiherenditen und Risikoprämien führen.

Auswirkungen auf Europa

Eine grundlegende Änderung der deutschen Finanzpolitik könnte die Risikowahrnehmung der Anleger und Anlegerinnen innerhalb der Eurozone beeinflussen. Eine weniger strikte deutsche Finanzpolitik könnte die seit Jahrzehnten bestehende Wahrnehmung langfristig verändern, dass die Risiken bei deutschen Bundesanleihen deutlich geringer sind als bei italienischen BTPs. Das wiederum könnte zu niedrigeren Risikoaufschlägen führen – die Credit Spreads bei europäischen Staatsanleihen könnten also sinken.  

Dennoch sehen wir keinen Grund zur Panik. Trotz der vielen Herausforderungen rechnen wir eher nicht damit, dass Bundesanleihen in naher Zukunft ihren Status als sicherer Hafen verlieren werden. Angesichts der derzeit noch sehr niedrigen Schuldenquote besteht noch ein gewisser fiskalischer Spielraum. Der sollte allerdings für Investitionen – und nicht für den Konsum – genutzt werden. Letztlich bleibt abzuwarten, wie der Effekt einer möglichen laxeren Finanzpolitik sich netto, also auch mit Blick auf Anlagealternativen, auf die Risikoaufschläge ausfallen wird.

Von Spekulationen oder steilen Thesen zu Wahlen (oder möglichen Regierungsprogrammen) sollten sich Anleger ohnehin niemals treiben lassen. Politik beginnt erst nach der Wahl. Jetzt dürften erstmal (langwierige) Verhandlungen zur Regierungsbildung anstehen, bevor konkrete Entscheidungen getroffen werden können.

Ohnehin bestehen Unsicherheiten, wie hoch der Finanzbedarf, etwa bei den Verteidigungsausgaben und deren Umsetzung, im Laufe der Zeit tatsächlich sein wird. Und schon vor der Wahl haben die Märkte ein höheres Risiko bei den „Bunds“ eingepreist, wie etwa der Blick auf die Entwicklung der Renditedifferenz zu den Euro-Swaps im vergangenen Jahr zeigt.

So oder so sollten Anleger in diesem Umfeld flexibel bleiben. Nur wer in der Lage ist, am Anleihemarkt aktiv Chancen zu nutzen und Risiken zu vermeiden, wird langfristig erfolgreich sein. Das zeigt auch das Beispiel Deutschland, das (wie viele andere Länder auch) vor großen Herausforderungen steht.