Strukturwandel der Globalisierung

 Das heißt nicht, daß man jeden Trend und jede Mode mitmachen muß. Denn es gibt viele Trends und Moden, die den Anschein von Veränderungen erwecken, aber lediglich vom Blick auf die Realitäten ablenken oder sogar ablenken sollen. Nicht jede Veränderung ist per se gut. Veränderungen zum Schlechten zu verhindern oder zu begrenzen, setzt jedoch voraus, daß diese Veränderungen wahrgenommen und daraus Konsequenzen gezogen werden.

So ist die Europäische Zentralbank in den letzten Jahren mit der Verkündigung einer grünen Geldpolitik auf den allgemeinen ESG-Trend und die grüne Nachhaltigkeitsmode aufgesprungen, hat jedoch bis vor kurzem die Realität einer sich verfestigenden Inflation als vorübergehend schöngeredet, um nicht zinserhöhend handeln zu müssen. Die EZB ist deshalb schon lange hinter der Kurve.¹ Daß das auch geopolitische Folgen zeitigen könnte, wird derzeit weitgehend ignoriert. Denn trotz der weltweiten Zinswende der letzten Monate werden Schulden und insbesondere Staatsschulden immer noch verharmlost und wird nur selten erkannt, daß „Schuldenverharmlosung“ ein geopolitisches Problem darstellt,² das gerade im derzeitigen Strukturwandel der Globalisierung immer bedrohlicher wird.

Schulden sind nicht nur für China ein geoökonomisches Mittel zur Erzeugung von Abhängigkeiten. Pakistan, Sri Lanka und Laos kämpfen derzeit nicht zuletzt wegen ihrer hohen Verschuldung bei China mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch.³

I.

Der Strukturwandel der Globalisierung wird in den letzten Jahren dadurch hervorgerufen, daß China, Russland und die USA, aber auch viele andere Staaten, den Außenhandel vermehrt als die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mit­teln einsetzen.⁴ Vielfach wird „der Logik des Krieges in der Grammatik des Kommerzes“⁵ gefolgt.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und der folgenden Ära von Präsident Boris Jelzin hat Russland seit dem Jahr 2000 unter der Führung von Wladimir Putin den Ex­port von Gas und Öl zu einer geopolitischen Waffe geformt, was in Deutschland bis zum 24. Februar 2022 weitgehend ignoriert wurde. Und China strebt unter Xi Jinping mit seiner One-Belt-One-Road-Strategie außenpolitische Hege­­­monie durch Erzeugung ökonomischer Abhängigkeiten qua Kreditgewährung und Verschuldung an. Insge­samt ist ein verstärkter geoökonomischer Wett­bewerb der Staaten und Staatenblöcke zu be­obachten, der die heutige Struktur der Globalisierung verändern dürfte.

Dabei bleibt fraglich, ob die von vielen Staaten verfolgte „Geoökonomik“⁶ auch nur im Ansatz geeignet ist, selbst in ihren eigenen Ländern dauerhaft Wachstum zu ermöglichen. Denn der Einsatz von Handel, Zöllen, Energie, Rohstoffen, Zin­sen, Krediten, Investitio­nen, Hilfspro­grammen und Sanktionen als poli­tische Instru­mente zur Verfolgung natio­naler Interes­sen und zur Gewinnung geopolitischer Vorteile hebelt systematisch den Haupttreiber des Wohlstands aus.

Während das Recht die Grundlage des Wohl­stands bildet, ist die funktionale Differen­zierung der Gesellschaft sein Haupttreiber. Unter funktionaler Differenzierung wird die Ent­stehung von gesell­schaftlichen Teilsys­temen wie Wirtschaft, Poli­tik, Recht, Wissen­schaft, Medien, Religion, Kunst etc. ver­standen, die auch als Funk­tions­systeme be­zeichnet werden, weil sie für die Gesamtge­sellschaft jeweils – und in gewis­sem Ausmaß selbststeuernd – unterschiedliche Funkti­onen erfüllen. So besteht die Aufgabe der Wis­senschaft darin, falsches Wis­sen zu entlar­ven und nicht falsifiziertes Wissen zu sam­meln. Die Aufgabe der Politik ist es, allgemeinverbind­liche Entscheidungen herbei­zu­führen, die all­gemeinen und abstrakten Re­geln folgen.

Diese gesellschaftliche Arbeits- und Machttei­lung in Teilsysteme bedeutet jedoch nicht, daß keine Interdependenzen zwischen den Teilsys­temen bestehen. Wenn die Politik der Wirtschaft Vorschriften macht, die der Hand­lungslo­gik der Wirtschaft widersprechen, dann kann die Wirtschaft keinen Wohlstand für alle erzeugen. Umge­kehrt führt eine Übertragung von wirt­schaftlicher Hand­lungslo­gik (z. B. Gewinne zu maximieren) in die Politik zur Korruption der politischen Ent­scheidungsträger. Die Politik er­füllt dann nicht ihre Funk­tion für die Ge­samt­gesell­schaft, allgemeine und abstrakte Regeln durchzusetzen, innere und äußere Sicherheit zu garantieren und das Leben und das Eigentum der Bürger unparteiisch zu schützen.

Die von Ökonomen viel­zitierte „Interdependenz der Wirtschaftsordnung mit allen übri­gen Le­bensordnungen“⁷ (Walter Eucken) bedeutet deshalb nicht, daß alle übrigen Le­bensordnun­gen die Handlungslogik der Wirtschaft anneh­men sollen. Die übrigen Le­bens­ordnungen oder funktionalen Teil­systeme (Politik, Recht, Wis­senschaft, Medien, Religion etc.) können ihre Leistung für die Gesamtordnung (und damit auch für das Wirtschaftssystem) nur erbringen, wenn sie ihre ei­gene Handlungslogik bewahren. Ge­rade in der Bewahrung der eigenen Hand­lungslogik der gesellschaftlichen Teilsysteme besteht die gesellschaftliche Arbeits- und Machttei­lung in offenen Gesellschaften, die in beispielloser Weise Wohlstand für alle ermög­licht hat.

Der Einsatz von Handel, Zöllen, Energie, Roh­stoffen, Zinsen, Krediten, Investitio­nen, Hilfspro­grammen und Sanktionen als politische Instru­mente zur Verfolgung natio­naler Interes­sen und zur Gewinnung geopolitischer Vorteile ist nichts anderes als die teil­weise oder gänzliche Aus­schaltung (und Gleichschaltung) der Hand­lungslogik des ge­sellschaftlichen Teilsystems Wirtschaft und erzeugt weltweit enorme Wohlfahrtsver­luste.

Wir stehen deshalb heute vor der Herausforde­rung, wie die Eigenlogik der Wirtschaft, aber auch die Eigenlogik der anderen gesellschaftli­chen Teilbereiche, sowohl innerhalb der Staaten als auch in den internationalen Beziehungen und der Weltwirtschaft erhalten und gestärkt werden können. Der Kardinalfehler der letzten 30 Jahre, Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch Wirtschaftspolitik ersetzen zu wollen und damit die Eigenlogik der Sicherheits- und Verteidigungspolitik außer Kraft zu setzen, muß dabei verhindert werden. Und das gilt nicht nur in den Beziehungen zu Russland, sondern vor allem in den Beziehungen zu China.

II.

China könnte in einigen Jahren große Teile des asiatisch-pazifischen Raums unter seine Hegemonie zwingen.⁸ Während die USA zusammen mit Indien, Japan und Australien mit der sogenannten QUAD eine Art NATO für den asiatisch-pazifischen Raum aufbauen, hält sich die Europäische Union trotz der weitreichenden ökonomischen und politischen Folgen eines von China beherrschten asiatisch-pazifischen Raums noch auffällig zurück. Die EU hofft darauf, die ökonomische Globalisierungsrendite aus dem Handel mit China bewahren zu können. Zu viele europäische Konzerne haben sich in den letzten 30 Jahren blauäugig in die ökonomische Abhängigkeit von China begeben.

Ein glaubwürdiges Bekenntnis der EU, auf der Seite der USA zu stehen und notfalls zusammen mit den USA ökonomisch, politisch und militärisch für eine freie Welthandelsordnung und offene Seewege zu kämpfen, könnte jedoch gerade eine fortschreitende De-Globalisierung der Weltwirtschaft begrenzen, falls es durch gemeinsames konsequentes Handeln gelingen sollte, China zur Anerkennung des gleichen Rechts für alle im Welthandel und den internationalen Beziehungen zu bewegen. Im Moment sieht es – trotz des Ukraine-Krieges – jedoch noch nicht danach aus, daß der Aufbau von gemeinsamer Gegenmacht zu China richtig vorankommen würde.

Deshalb könnte in ein paar Jahren bei fortschreitender De-Globalisierung und neuer Bipolarität⁹ durchaus die unangenehme Situation entstehen, daß einige europäische Unternehmen gezwungen sein könnten, sich entweder für einen von den USA oder von China angeführten Handelsraum zu entscheiden, oder sich entsprechend rechtlich und ökonomisch aufzuspalten. Die Folgen für einige deutsche Autobauer dürften weitreichend sein. Das auch von Lobbyisten beförderte Zögern der Europäischen Union, sich klar auf die Seite der USA zu stellen, könnte gerade die Existenz einiger europäische Konzerne gefährden.

Fraglich ist gerade deshalb, ob die europäische Politik auf diese Lobbyisten hören sollte. Sie vertreten Sonderinteressen, welche sowohl dem langfristigen europäischen Gesamtinteresse als auch den strategischen Interessen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten entgegenstehen. Diese Sonderinteressen sollten die EU und die einzelnen EU-Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, Konsequenzen aus dem Strukturwandel der Globalisierung zu ziehen.

¹ Siehe Norbert F. Tofall: Die EZB ist hinter der Kurve, Kommentar zu Wirtschaft und Politik des Flossbach von Storch Research Institute vom 29. Oktober 2021, online: https://www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com/de/kommentare/die-ezb-ist-hinter-der-kurve/

sowie Marius Kleinheyer: Zeitenwende in den Inflationserwartungen, Kommentar zu Gesellschaft und Finanzen des Flossbach von Storch Research Institute vom 6. Juli 2022, online: https://www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com/de/kommentare/zeitenwende-in-den-inflationserwartungen/

² Siehe Norbert F. Tofall: Schuldenverharmlosung als geopolitisches Problem, Kommentar zu Wirtschaft und Politik des Flossbach von Storch Research Institute vom 30. Juni 2021, online:  https://www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com/de/kommentare/schuldenverharmlosung-als-geopolitisches-problem/

³ Vgl. FAZ: „Laos kämpft mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Das Land hat immense Schulden bei China. Treibstoff unbezahlbar, Kredite kaum zu bedienen“, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Juli 2022, Nr. 154, S. 18.

⁴ Zu den folgenden Absätzen vgl. Norbert F. Tofall: Geoökonomische Politik und Welthandel. Zerstört der zunehmende Wettbewerb der Staaten die Weltwirtschaftsordnung? Kommentar zu Wirtschaft und Politik des Flossbach von Storch Research Institute vom 21. September 2018, online: https://www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com/de/kommentare/geooekonomische-politik-und-welthandel/

⁵ Siehe allgemein Edward N. Luttwark: „From Geopolitics to Geo-Economics. Logic of Conflict, Grammar of Commerce”, in: The National Interest, No. 20, Summer 1990, S. 17 – 23

⁶ Zum Begriff Geoökonomik siehe Robert D. Blackwill and Jennifer M. Harris: War by Other Means. Geoeconomics and Statecraft, Cambridge, Massachusetts, and London, England, (Harvard University Press) 2017, S. 20: „Geoeconomics: The use of economic instruments to promote and defend na­tional interests, and to produce beneficial geopolitical results; and the effects of other nations’ economic actions on a country’s geopolitical goals.” Notabene: Der Begriff Geoökono­mik wird zwar immer populärer, es hat sich jedoch bislang keine allgemein anerkannte Definition durchgesetzt.

⁷  Walter Eucken: Grundsätze der Wirtschaftspolitik, 5., unveränderte Auflage, Tübingen (Mohr) 1975,  S. 14.

⁸ Vgl. zu den folgenden Absätzen Norbert F. Tofall: Finanzmärkte und hybride Kriege, Kommentar zu Wirtschaft und Politik des Flossbach von Storch Research Institute vom 22. November 2021, online: https://www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com/de/kommentare/finanzmaerkte-und-hybride-kriege/

⁹ Siehe Norbert F. Tofall: De-Globalisierung und neue Bipolarität? Wohin führt die strategische Rivalität zwischen China und den USA? Studie zu Wirtschaft und Politik des Flossbach von Storch Research Institute vom 6. Dezember 2019, online: https://www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com/de/studien/de-globalisierung-und-neue-bipolaritaet/

Downloads:

Strukturwandel der Globalisierung (PDF)