„Bürokratie dient dem Machterhalt“

Thomas Mayer, Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute, spricht im Interview über die Macht der Amtsstube – und was die mit der Gesellschaft macht.

In der aktuellen Standortdebatte geht es immer auch um das Thema Bürokratie – ist Deutschland, ist Europa zu bürokratisch?
Sie werden von der Bürokratie geradezu erstickt! Die Idee des liberalen Rechtsstaates verblasst – für die Europäische Union gilt das im Besonderen.

Wie meinen Sie das?
Politiker in Brüssel gestalten Wirtschaft und Gesellschaft nach ihren Vorstellungen und pendeln zwischen Volksvertretung und Interessengruppen. Dabei dient Bürokratie dem Machterhalt.

Es gibt also zu viele Staatsdiener?
Sie üben Macht nur im Auftrag aus, der ihnen von demokratisch gewählten Volksvertretern über Gesetze erteilt wird. Wird die „Bürokratie“ zum Problem für Wirtschaft und Gesellschaft, liegt es folglich an der Gesetzgebung der Volksvertreter – und nicht zuallererst an den Dienern des Staates.

Aber war denn das je anders?
Im liberalen Rechtsstaat der Nachkriegszeit war noch die Idee lebendig, dass die Gesetzgebung den Rahmen bestimmen sollte, in dem sich Bürger und Wirtschaft frei bewegen können. Dabei sollte das Prinzip gelten, dass die Freiheit des einen nur dort endet, wo sie die Freiheit des anderen einschränkt. Mit der Zeit wurde dieses Prinzip aufgeweicht. Die Volksvertreter sahen es als ihre Aufgabe an, Wirtschaft und Gesellschaft nach den Vorstellungen zu gestalten, die ihnen Interessengruppen, denen sie ihr Mandat verdanken, auf den Weg gegeben haben. Das ist im Übrigen sehr viel einfacher, als dem Gemeinwohl zu dienen.

Wie meinen Sie das?
Partikularinteressen lassen sich besser organisieren als das allgemeine Interesse –seit Mancur Olson ist das ein in der Wirtschaftswissenschaft fest verankertes Gesetz. Wir dürfen uns also nicht wundern, dass immer mehr Bürger die Macht der staatlichen Amtstuben als übergriffig empfinden; zumal sie die Vorstellungen der in der Politik verankerten Interessengruppen umsetzen, die Vorteile für ihre Mitglieder auch auf Kosten des Gemeinwohls wollen.

Haben Sie ein konkretes Beispiel?
Wohl keine staatliche Amtsstube hat die ihr delegierte Macht umfassender genutzt als die der Europäischen Union – Datenschutz-Grundverordnung, EU-Lieferkettengesetz, EU-Taxonomie-Verordnung für den Finanzsektor, „Green Deal“ oder die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten der Unternehmen (CSDDD), um nur einige zu nennen. Der Ausbau der staatlichen Verwaltung und des staatsnahen Sozialbereichs auf EU und nationaler Ebene hat seit 1995 in diesem Sektor zu einem EU-weiten Beschäftigungszuwachs um 33 Prozent geführt! Ein Zuwachs, der Wachstum kostet …

Woran machen Sie das fest?
Da die Produktivität in der staatlichen Verwaltung um ein Viertel niedriger ist als in der gesamten Wirtschaft, führt allein der Ausbau dieses Bereichs zu einem gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsverlust. Hinzu kommen die negativen Effekte der dort tätigen Bürokraten auf die Produktivität im privaten Sektor. Die Folge davon sind der Verlust von Unternehmergeist und Wirtschaftsdynamik.

Herr Mayer, vielen Dank für das Gespräch.